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Die Deutsche Republik - Schon wieder in der Krise!

Nicht nur die seit Jahren schwelende und zwischenzeitlich eskalierende Euro-Kriese fügt unserem Staat einen schweren Schaden zu, sondern auch der zweite Bundespräsident in Folge fügt dem Amt und dem Staat schweren Schaden zu. Die Glaubwürdigkeit des Amtes des Staatsoberhauptes stellt sich einmal mehr in Frage und erschüttert Sinn und Zweck dieser Institution!

Wo ist die Aufrichtigkeit, Gradlinigkeit und die Vorbildfunktion, die die erste Person des Staates auf sich vereinen sollte geblieben?

Ist nicht die Monarchie doch die bessere Alternative? Kontinuität, ein Staatsoberhaupt, das sein Amt "von der Pike auf" gelernt hat und jenseits des Parteienstreites steht, so wie es beispielsweise Spanien, Großbritannien oder die BeNeLux Staaten vorbildhaft zeigen. Auch der Kostenfaktor pendelt sich zu Gunsten der Monarchie ein: Das Spanische
Königshaus beispielsweise erhält derzeit ca. 8,5 Millionen Euro im Jahr, das
Bundespräsidialamt ca. 21 Millionen Euro. Darin sind noch nicht die Bezüge
der ehemaligen, noch lebenden Bundespräsidenten und die Witwenbezüge
verstorbener Präsidenten eingerechnet.

 

Nachstehender Text kann als Muster für einen Leserbrief in Ihrer Zeitung gern herauskopiert werden:

Bei der Wahl des derzeitigen Bundespräsidenten meinte Norbert Lammers, Präsident des Bundestages: „In einigen westlichen Demokratien ist die staatliche Spitze durch eine erbliche Monarchie besetzt – mit dem durchaus beachtlichen Argument mancher Staatsrechtler, es sei klug, auch und gerade in einer Demokratie das Amt des Staatsoberhauptes dem Ehrgeiz der Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu entziehen und nicht der sonst unverzichtbaren Mehrheitsregel zu unterwerfen." Es gab darauf unerwarteten Beifall.
Der amtierende Bundespräsident ist im Wohnzimmer Frau Merkels unter gerade mal drei, vier Leuten ausgekungelt worden. Die Bundesversammlung hat dieses dann nur noch abgenickt, wenn auch mit leichten Störungen, denn es mußten mehrere Wahlgänge herhalten, um einen unfähigen, aber ehrgeizigen Parteipolitiker ins Amt zu hieven. Koalitionsdenken und vordergründige Tagespolitik gaben den Ausschlag, nicht aber der Wille des Volkes.
Eine Volkswahl sieht zunächst demokratischer aus, hat aber auch ihre Tücken, wenn auflagenstarke Boulevardblätter Emotionen anheizen oder aktuelle Tagesstimmungen den Ausschlag geben und gewissenlose Demagogen ins Amt kommen; in Deutschland haben wir damit nicht die allerbesten Erfahrungen gesammelt.
Die modernen Monarchien in Europa, durchweg Demokratien, haben diese Probleme nicht. Deren Staatsoberhäupter haben keine politische Macht aber sie repräsentieren würdevoll ihr Land, sie sind jahrzehntelang das Gesicht ihrer Nation in der Welt, eine Stellung, die ein alle fünf Jahre wechselnder Parteipolitiker nie erreichen kann. Königliche Legitimation ist nicht die vorübergehende Mehrheit einer Partei sondern die jahrhundertealte Tradition.
Hätten wir in Deutschland die Monarchie in demokratischem Gewand beibehalten, wir wären jetzt gerade mal beim vierten Staatsoberhaupt seit 1918 angelangt. Die Republik hat uns mittlerweile schon vierzehn beschert.

 

 

Ein monarchisches Staatswesen zuletzt 1944 möglich

So lautete eine Zwischenüberschrift in einem Artikel der „Jungen Freiheit“ vom 27. August 2011, also zur Hochzeit des Prinzen von Preußen in Potsdam. Eingangs beschäftigte sich der Autor auch mit der Hochzeit, geht dann aber über zur Frage der Monarchie. Diesen Teil zitieren wir hier nachfolgend: „
Nun hat sich allerdings das politische System der Bundesrepublik trotz mancher Unkenrufe in den vergangenen sechzig Jahren als äußerst stabil erwiesen. Über eine Revolution oder gar einen monarchistischen Umsturz muß man sich im Bundeskanzleramt und im Schloß Bellevue bislang keine Gedanken machen. In Deutschland ist die 1918 untergegangene Monarchie zudem im Bewußtsein des Volkes kaum mehr als eine blasse Erinnerung.
Im Gegensatz etwa zu Frankreich, das trotz seiner revolutionär-republikanischen Tradition bis in unsere Tage immer auch über eine royalistische Gegenbewegung verfügte, gibt es in Deutschland abgesehen von einigen verprengten Traditionsvereinen nichts vergleichbares. Die Verschwörer des 20. Juli 1944 stellten zum letzten Mal konkrete Überlegungen für ein monarchisch verfaßtes Staatswesen an. Die Rückkehr der Hohenzollern auf den Thron wäre bei einem Gelingen der Umsturzpläne durchaus realistisch gewesen.
Seitdem macht die politische Rechte in Deutschland einen großen Bogen um dieses Thema. Wenn überhaupt über eine alternative Staatsordnung nachgedacht wird, verlieren sich diese Überlegungen zumeist in ständisch-autoritären Konzepten aus den zwanziger Jahren oder dem unvermeidlichen Führerstaat nationalsozialistischer Prägung. Die Monarchie ist dagegen längst im Museum gelandet und bietet bestenfalls Stoff für sentimentale Schwärmereien. Dabei scheint es angesichts der sich durch die verstetigende Euro-Krise abzeichnenden Auszehrung der Legitimität des politischen Systems dringender denn je, sich nach einer Alternative umzuschauen.
Aus konservativer Sicht kann dies nur die Neuauflage der Monarchie sein. Bereits 1990 schrieb der konservative Publizist Caspar von Schrenck-Notzing von der Monarchie als der „postmodernen Staatsform“, deren anzustrebende Wiedererrichtung er als „Schlußstein der wiedergewonnenen Souveränität“ Deutschlands empfahl. Und in der Tat garantiert die Monarchie wie keine andere Regierungsform die staatliche Kontinuität über die Zeitläufte hinweg und ist damit im höchsten Maße identitätsstiftend. Mit der notwendigen Autorität und wirkungsvollen Einflußmöglichkeiten ausgestattet, eignet sich der Monarch, der stets das große Ganze im Blick hat, bestens für die Rolle des ausgleichenden Mittlers und als Korrektiv im alltäglichen Streit der Parteien und Interessenverbände.
Der in den Vereinigten Staaten lehrende Wirtschaftswissenschaftler Hans-Hermann Hoppe hat dies in seinem Buch „Demokratie. Der Gott der keiner ist“ treffend auf den Punkt gebracht. Er sieht den Vorteil der klassischen Monarchie darin, daß sich der Herrscher als Privateigentümer des Landes um die langfristige Wertsteigerung bemühen muß, während in der Demokratie kurzfristige Überlegungen der Entscheider die Oberhand gewinnen, da sie kein Privatinteresse mehr an dem Staatswesen haben und dieses keinen leiblichen Erben hinterlassen. Es scheint angesichts der Leichtfertigkeit, mit der deutsche Politiker derzeit Verpflichtungen in Milliardenhöhe eingehen und damit künftige Generationen bis über die Schmerzgrenze hinaus belasten, als wollten sie diese Analyse kraftvoll bestätigen.
Die Monarchie kann dagegen geradezu als nachhaltige Regierungsform betrachtet werden, wie übrigens auch ein Blick auf die Revolten und Revolutionen in Arabien zeigt. Alle Länder, in denen es bislang zu Revolutionen und Umstürzen gekommen ist, waren Republiken. In den Königreichen Marokko und Jordanien dagegen führten die Proteste, die sich nie direkt gegen die Herrscher richteten, zur Einleitung von politischen Reformen. Ganz offensichtlich garantieren die Monarchien hier ganz im konservativen Sinne den Bestand einer stabilen Staatlichkeit langfristig wesentlich besser als die auf Selbstbereicherung spezialisierten Familienclans in Ägypten, Tunesien, Syrien oder Libyen.
Auch wenn es verwegen erscheint, über Szenarien zu spekulieren, die zu einem neuen deutschen Kaiserreich führen könnten, ist es angesichts der Hohenzollernhochzeit in Potsdam auch in Deutschland an der Zeit, die Monarchie aus dem Museum zu holen und sie wieder auf den Boden der staatstheoretischen Diskussion zu stellen. Und sei es nur, um sie nicht länger den bunten Blättern und den Rolf Seelmann-Eggeberts dieser Welt zu überlassen.“ Soweit die „Junge Freiheit“ Nr. 35 2011.
Betrachten wir die Entwicklung in Europa, so stellen wir fest, daß zunehmend Souveränitätsrechte an die EU abgegeben werden und selbst das Etatrecht schleichend stärker durch die EU beansprucht werden wird. Das Abgeben von Souveränitätsrechten aber bedeutet auch ein Abgeben von Identität. Es sind dann eben nicht mehr die „eigenen“ Politiker und Amtsträger, die den Staat der Republik ausmachen, sondern – vereinfacht gesagt - andere. Was aber machen dann die republikanischen Systeme, um die Identität sichtbar zu bewahren? Frankreich ist eine präsidiale Republik, also ein sichtbarer Repräsentant des Staates oder der Nation, der auch eine entsprechende Rolle spielt. Aber die Republiken Deutschland oder Italien z.B. haben jetzt schon kaum wahrnehmbare Präsidenten, kaum wahrnehmbare Identitätsstiftung.
Einzig die Krone, die Monarchie kann hier Abhilfe schaffen und auf überparteilichem Wege und über alle Bevölkerungsschichten hinweg Symbol des Staates und der Bevölkerung sein. Deutliches Beispiel ist immer wieder Belgien. Zahlreiche Zerreißproben in der Politik und Gesellschaft beschäftigten das Land immer wieder. Aber des bleibt der König der Belgier.
In einer solchen Symbolik und Repräsentation liegt die Zukunft Deutschlands, dazu gibt es keine Alternative. Setzen wir also der Demokratie die Krone auf! Dann wird ein monarchisches Staatswesen auch in Zukunft möglich.
kwi

 

 

©TuL 2007

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